Amadeu Antonio Stiftung

Überblick

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ist eine 1998 gegründete Stiftung mit Sitz in Berlin. Laut Jahresbericht 2024 beliefen sich die Gesamteinnahmen auf rund 12,5 Millionen Euro, davon ca. 9,1 Millionen aus staatlichen Quellen — vorwiegend über das BMFSFJ-Programm „Demokratie leben!" sowie Bundes- und Landesmittel (AAS Jahresbericht 2024).

Strukturell befindet sich die AAS in einer Doppelrolle: Als Koordinierungsstelle des KompRex-Netzwerks innerhalb von „Demokratie leben!" ist sie operativ in die Programmstruktur eingebunden und gleichzeitig Empfängerin von Fördermitteln desselben Programms. Der Bundesrechnungshof kritisierte 2024, dass „Demokratie leben!" insgesamt an mangelnder Zielkontrolle und Wirkungsmessung leide (Bundesrechnungshof 2024).

Gründung & Leitung

Die Stiftung wurde 1998 auf Initiative von Anetta Kahane von Karl Konrad von der Groeben gestiftet. Kahane war bis März 2022 Vorstandsvorsitzende; Stellvertreter und Geschäftsführer ist Timo Reinfrank. Kahanes Biografie umfasst eine dokumentierte Tätigkeit als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des MfS der DDR unter dem Decknamen „Victoria" von 1974–1982 — Stasi-Akte BStU-Aktenzeichen 613/82, Registriernummer V 55/74, geführt durch BV Berlin Abt. XX, später Hauptabt. XX (mehrere hundert Seiten). Das oft zitierte „Entlastungs-Gutachten" von Dr. Helmut Müller-Enbergs (26.11.2014) wurde im Dezember 2012 von der AAS selbst in Auftrag gegeben — kein neutrales Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde. Müller-Enbergs hatte zudem nur Auszüge der Akte zur Verfügung, nicht die vollständigen Unterlagen (Hubertus Knabe; WD 1-019/18, S. 5–6).

Anetta Kahane war Mitglied der Task Force gegen Hassrede im Internet des Bundesjustizministeriums (BMJV), einberufen Oktober 2015 unter Justizminister Heiko Maas, gemeinsam mit Facebook, Google und Twitter (Meta/Facebook Ankündigung, Jan 2016). Im Januar 2016 beriet die AAS Facebooks „Initiative für Zivilcourage Online" zur Erkennung von Hassrede.

Vorstand & Stiftungsrat

Aktueller Vorstand (seit 1. April 2022): Timo Reinfrank (Geschäftsführer seit Januar 2019, im Haus seit Februar 2003; Otto-Suhr-Institut FU Berlin 1992–1998); Tahera Ameer (AAS seit 2005, davor Geschäftsführerin von „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern"; ehrenamtlich Vorstand der Stiftung Zurückgeben sowie Stiftungsrat Stiftung Nord-Süd-Brücken); Lars Repp (Verwaltungsleitung seit 2020; St. Gallen / Seoul / Cambridge, davor internationale Management-Beratung). Repp gibt 2022 selbst „über 120 Mitarbeiter an vier Standorten" an — der Jahresabschluss 2023 weist 95 Vollzeitäquivalente aus.

Achtköpfiger Stiftungsrat (Stand 2025) — Aufsichtsorgan, das den Vorstand bestellt und über Großförderungen entscheidet:

• Christine Hohmann-Dennhardt (Vorsitzende) — ehem. Bundesverfassungsrichterin, später Compliance-Vorständin Volkswagen
• Beate Küpper (Stv. Vorsitzende) — Sozialpsychologin, Mitautorin der „Mitte-Studien"
• Ralf Kleindiek — 2014–2018 Staatssekretär im BMFSFJ (dem Ressort, das die AAS hauptfinanziert); seit 2022 Chief Digital Officer des Landes Berlin (Wikipedia)
• Stephan J. Kramer — seit Dezember 2015 amtierender Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen; bereits vor seiner Behördenberufung Mitglied des AAS-Stiftungsrats und behielt diesen Sitz nach der Ernennung. Daraus entsteht die Doppelrolle Behördenleiter + Aufsichtsorgan einer NGO, deren Lageberichte vom Verfassungsschutz zitiert werden; öffentliche Kritik durch die Humanistische Union und das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Wikipedia; taz)
• Sergey Lagodinsky — Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis 90/Die Grünen)
• Uta Leichsenring — ehem. Polizeipräsidentin Eberswalde
• Patrice G. Poutrus — Historiker, Migrations- und DDR-Forschung
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger — ehem. Bundesjustizministerin (FDP)

Die Zusammensetzung zeigt eine systematische Verbindung zwischen Justizapparat (Hohmann-Dennhardt, Leutheusser-Schnarrenberger), Sicherheitsapparat (Kramer, Leichsenring) und Familienministerium (Kleindiek). Der Fall Kleindiek ist ein klassisches Drehtür-Pattern: ein ehemaliger Staatssekretär des Hauptfinanzierers wird Aufsichtsorgan des Empfängers. Der Fall Kramer ist als Behörden-NGO-Doppelrolle besonders weitreichend, weil zwischen VS-Lageberichten und AAS-Bewertungen ein zirkulärer Quellenkreislauf entsteht.

Schirmherrschaft seit 1999: Wolfgang Thierse (SPD) — damals Bundestagspräsident, heute Vizepräsident a. D. Eine Schirmherrschaft des amtierenden Bundespräsidenten besteht nicht; das Bundesverdienstkreuz ist für die aktiven Stiftungsfunktionäre öffentlich nicht nachgewiesen.

Beirat & Kuratorium — Medien-Bezug: Moritz Müller-Wirth (stellvertretender Chefredakteur Die Zeit) sitzt im Beirat eines AAS-Projekts und war bis Ende 2016 Projektleiter von „Netz-gegen-Nazis"; Andrea Böhm (Zeit-Redakteurin) ist Mitglied im Kuratorium der Stiftung; Christian Bangel (Zeit Online, Newsdeck) hat „Netz-gegen-Nazis" konzipiert. Die Zeit wird auf der AAS-Seite ausdrücklich als „Hauptpartnerin" geführt.

Finanzierung

Budgetentwicklung:

• 2016: €2,55 Mio. (davon €1,63 Mio. Zuschüsse, €860K Spenden) — WD 1-019/18, S. 6
• 2023: €9,5 Mio. (davon ca. €6,3 Mio. staatlich = 66%) — Jahresabschluss 2023
• 2024: €12,5 Mio. (davon €9,1 Mio. staatlich = 73%) — Jahresbericht 2024
• 2020–2024 kumuliert: ca. €17,96 Mio. Bundesförderung — BT-Drs. 20/15101 (Antwort auf 551 Fragen der CDU/CSU)

Verteilung 2023 (Jahresabschluss): Von €9,537 Mio. Gesamteinnahmen entfielen €6,291 Mio. auf Personalkosten (rund 66 % des Budgets), gegenüber nur €0,741 Mio. für „Projekte und Betroffene" (Weiterleitung an Dritte). Das Verhältnis Personal- zu Projektförderung beträgt damit ca. 8,5 : 1 (Overton-Magazin; NZZ „Der andere Blick"; Primärquelle: Jahresabschluss 2023). Die AAS verweist darauf, dass ihr Personal die inhaltliche Programmarbeit (Bildung, Beratung, Recherche, Lageberichte) selbst leistet und die Weiterleitung an Dritte nur einen Teil der Wirkung darstellt. Der Personalkostenanteil ist von 58 % (2018: €2,14 Mio. von €3,68 Mio.) auf 66 % (2023) gestiegen.

Das Budgetwachstum von €2,5 Mio. (2016) auf €12,5 Mio. (2024) entspricht einer Verfünffachung in 8 Jahren. Der staatliche Anteil stieg von ca. 64% auf 73%. Hauptgeldgeber: BMFSFJ (direkt + über „Demokratie leben!"-Strukturen), BMI, BPB (ca. €600K), Landesmittel und EU-Förderungen.

Demokratie-leben!-Einzelförderungen (laut BT-Drs. 19/1012, Antwort auf AfD-Anfrage 2018):

• Rechtsextremismus und Gender: €219K (2015) → €300K (2017)
• Praxisstelle antisemitismus-/rassismuskritische Jugendarbeit: €125K → €138K
• Debate – digitale demokratische Kultur: €130K → €180K
• Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz: €43K (2017)

Internationale Förderung & Lobbyregister

Open Society Foundations (OSF, George Soros): Die AAS erhält seit mehreren Jahren OSF-Mittel. Für die Programmlinie „Strengthening Local Civil Society in Shrinking Democratic Spaces in East-Germany" stellten OSF und AAS gemeinsam 2020/2021 insgesamt rund 500.000 € bereit. Als Soros 2024 ankündigte, sich aus Europa zurückzuziehen, bezeichnete die AAS dies öffentlich als „Katastrophe" (Berliner Zeitung). Die OSF gehört zum gleichen internationalen philanthropischen Förderkreis wie die Tides Foundation (USA).

Lobbyregister-Eintrag: Die AAS ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages unter der Registriernummer R004511 eingetragen. Im Geschäftsjahr 2024 weist die Stiftung dort Mittel von 21 öffentlichen Fördergebern aus; größter Einzelposten war das BMFSFJ mit über 1,3 Mio. €. Dass die AAS gleichzeitig staatlich hauptfinanziert ist und im Lobbyregister Interessenvertretung gegenüber denselben Geldgebern dokumentiert, ist ein Strukturmerkmal des Demokratie-Fördersystems.

§ 52 AO-Status: Die AAS ist weiterhin als gemeinnützig anerkannt. Eine Aberkennung wie im Fall Attac (BFH-Urteil vom 10. Januar 2019, V R 60/17) ist bisher nicht erfolgt. Die „551-Fragen"-Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/15101, Februar 2025) zielte unter anderem auf die Prüfung dieses Status; die Bundesregierung wies die Vorwürfe einer „Schattenstruktur" in ihrer Antwort ausdrücklich zurück, worauf die AAS in einer Pressemitteilung als „Faktencheck für die Union" reagierte.

Strukturelle Doppelrolle

Die AAS betreibt als Trägerin die Koordinierungsstelle des KompRex-Netzwerks (Kompetent in der Rechtsextremismusprävention) innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!" — Fördersumme: 622.917 Euro (AAS/KompRex). Gleichzeitig erhält die AAS als Organisation selbst Fördermittel aus demselben Programm.

Diese Doppelrolle — operative Einbindung in die Programmstruktur bei gleichzeitigem Empfang von Fördermitteln — wirft Transparenzfragen auf. Ob die AAS darüber hinaus in Gremien sitzt, die direkt über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden, konnte nicht anhand öffentlich zugänglicher Quellen verifiziert werden. Dokumentiert ist die Mitgliedschaft der AAS in 14+ Netzwerken und Arbeitsgemeinschaften (siehe Verflechtungen) sowie die Berufung Kahanes in die BMJV-Task Force gegen Hassrede (2015). Die Task Force beriet über Standards für Social-Media-Plattformen, die dann von Facebook/Meta zur Inhaltsmoderation herangezogen wurden — die AAS war somit an der Definition von Löschkriterien beteiligt, ohne selbst Löschentscheidungen zu treffen.

Der Bundesrechnungshof kritisierte 2024 das Programm „Demokratie leben!" insgesamt: mangelnde Wirkungskontrolle, fehlende konkrete Zieldefinitionen und unzureichende Dokumentation der Mittelverwendung (BRH 2024). Diese systemische Kritik betrifft nicht nur die AAS, sondern das gesamte Förderprogramm.

Verflechtungen

Laut Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (WD 1-019/18, S. 4–5) ist die AAS Mitglied in folgenden Netzwerken und Arbeitsgemeinschaften:

Als wichtigste Kooperationspartner nennt die AAS selbst: das BMFSFJ, die Freudenberg Stiftung sowie das Magazin stern (gemeinsame Kampagne „Mut gegen rechte Gewalt"). Mit der BPB bestand von 2006–2010 eine gemeinsame Webpublikation zu Rechtsextremismus; die BPB fördert die AAS zudem mit ca. €600.000 (bpb Trägerdatenbank).

Campact-Zuflüsse (2024): Die Demokratie-Stiftung Campact überwies 2024 insgesamt €325.000 an die AAS, davon €300.000 für den „Gegenwind"-Förderfonds für Ostdeutschland, über den 229 Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert wurden (AAS: „Gegenwind wirkt!"). Campact ist damit — neben dem Bund — einer der wichtigsten privaten Geldgeber der AAS.

Fall Oberschule Schleife (April 2026)

Mitte März 2026 führten zwei Referentinnen der Falken Berlin an der Oberschule Schleife (Landkreis Görlitz, Sachsen) einen Workshop mit dem Titel „Mut" durch, der von der AAS finanziell gefördert wurde. Laut übereinstimmender Berichterstattung von WELT und t-online wurde im Rahmen des Workshops Material an Schüler einer 9. Klasse verteilt, das die Stiftung in ihrer Stellungnahme als „nicht geeignet für Schülerinnen und Schüler" bezeichnete (die Medienberichterstattung verwendete den Begriff „pornografisch", die AAS-Stellungnahme selbst nicht); zudem lagen Anti-AfD-Flyer im Klassenzimmer. „Es fielen wohl Bemerkungen wie — kein Wunder, hier ist ja Fascholand" (WELT). Die Polizei ermittelt wegen § 184 StGB. Die AAS stoppte die Förderung und entschuldigte sich bei den betroffenen Schülern. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) kündigte ein Ende weiterer Sachsen-Fördermaßnahmen an.

→ Ausführlich: Blog-Artikel #64: „Fascholand-Skandal" · Wiki: Die Falken Berlin (SJD)

Recherche-Dashboard

Das interaktive Dashboard zeigt Finanzströme, Netzwerkverbindungen und dokumentierte Kontroversen:

Parlamentarische Initiativen

Gegenposition der AAS

Die Amadeu Antonio Stiftung versteht sich als Trägerin demokratischer Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie weist die Vorwürfe einer „Schattenstruktur" oder politischen Einflussnahme entschieden zurück und beruft sich darauf, dass auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die 551-Fragen-Anfrage der CDU/CSU klargestellt habe, dass zivilgesellschaftliche Organisationen weder politische Entscheidungsfunktionen wahrnehmen noch staatliche Mittel für „politische Proteste" einsetzten (AAS-Pressemitteilung „Misstrauenskampagne").

Zur Personalkosten-Verteilung: Die AAS argumentiert, dass das Personal der Stiftung selbst die inhaltliche Programmarbeit leiste — Bildungsangebote, Beratung von Initiativen und Behörden, wissenschaftliche Recherche, Lageberichte. Die Mittelweiterleitung an Dritte sei nur ein Teil der Wirkung; Demokratiearbeit ziele auf mittel- und langfristige Wirkungen wie Haltungen, Kompetenzen und institutionelle Resilienz, nicht auf kurzfristig messbare Outputs.

Zur Stiftungsrats-Doppelrolle: Die AAS hat sich zu der öffentlich vorgetragenen Kritik an der Doppelrolle von Stephan J. Kramer (Verfassungsschutz Thüringen / Stiftungsrat) bislang nicht öffentlich abgrenzend positioniert; Kramer selbst verweist auf die ehrenamtliche Natur der Tätigkeit und die Trennung beider Rollen.

Zum Fall Oberschule Schleife (April 2026): Die AAS bezeichnete das im Workshop verteilte Material in ihrer offiziellen Stellungnahme als „nicht geeignet für Schülerinnen und Schüler", entschuldigte sich bei den betroffenen Schülern und stoppte die Förderung des Projekts. Den medialen Begriff „pornografisch" verwendete die Stiftung in ihrer Stellungnahme selbst nicht.