Demokratie leben!
Überblick
„Demokratie leben!" ist das größte Bundesprogramm zur sogenannten Demokratieförderung und Extremismusprävention. Mit einem jährlichen Budget von 182 Millionen Euro (2023/24, für 2026 auf 191 Mio. € erhöht) fördert es über 700 Projekte im gesamten Bundesgebiet.[1]
Das Programm wurde 2015 von Manuela Schwesig (SPD) als Familienministerin gestartet (Anfangsbudget: 40,5 Mio. €). Nachfolgende Ministerinnen Franziska Giffey (SPD, 2018–2021, Aufstockung auf 150 Mio.) und Lisa Paus (Grüne, 2022–2025, 182 Mio.) bauten es weiter aus. Paus trieb zudem das Demokratiefördergesetz voran, das eine dauerhafte gesetzliche Grundlage schaffen sollte — CDU/CSU blockierten es. Verwaltet wird das Programm vom BAFzA (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben).[2]
Unter der CDU-Vorgängerin Kristina Schröder (2009–2013) hatte das Vorgängerprogramm auch Linksextremismus-Monitoring umfasst — Schwesig strich diese Komponente bei der Neuaufstellung sofort.
Finanzierung
Förderstruktur
Die Mittel fließen über mehrere Ebenen: Bundesprogrammzentrale → Landesdemokratiezentren → lokale Partnerschaften → einzelne Träger. Auf jeder Ebene entstehen Verwaltungskosten, die den tatsächlich wirksamen Anteil der Fördermittel reduzieren.[3]
Mittelverteilung
Die größten Einzelzuwendungen gehen an etablierte Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Aktion Courage e.V. und das Deutsche Jugendinstitut. Viele dieser Organisationen erhalten seit Jahren kontinuierlich Förderung ohne erkennbare Wirkungsnachweise.[4]
Verflechtungen
Die geförderten Organisationen bilden ein dichtes Netzwerk gegenseitiger Abhängigkeiten und Querverweise. Zentrale Akteure:
Zahlreiche Personalüberschneidungen zwischen Programmgremien, Gutachterkommissionen und geförderten Organisationen dokumentiert. Mehrere Gutachter, die über Förderanträge entscheiden, sind gleichzeitig bei geförderten Trägern beschäftigt.[5]
Recherche-Dashboard
Das interaktive Dashboard zeigt Finanzströme, Netzwerkverbindungen und Personalverflechtungen im Detail:
Kritik & Kontroversen
Der Bundesrechnungshof hat wiederholt die mangelnde Wirkungskontrolle des Programms kritisiert. Wesentliche Kritikpunkte sind die fehlende Unabhängigkeit der Programmevaluation, da geförderte Organisationen sich gegenseitig bewerten, die intransparente Mittelvergabe an Organisationen mit klarer ideologischer Ausrichtung, und der Aufbau dauerhafter Abhängigkeitsstrukturen statt befristeter Projektförderung.[6]
Parlamentarische Initiativen
Bisherige Anfragen und Anträge im Deutschen Bundestag zu "Demokratie leben!":