Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Überblick

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA, Bundespresseamt) ist eine oberste Bundesbehörde mit Sitz in Berlin und Bonn, die dem Bundeskanzler direkt unterstellt ist. Es wurde am 16. September 1949 gegründet — einen Tag nach der Wahl des ersten Bundeskanzlers — und beschäftigt heute rund 540 Mitarbeiter. Mit einem Jahreshaushalt von rund 148 Millionen Euro (2024) ist es die zentrale Kommunikationsinstanz der Bundesregierung (Bundeshaushalt 2024, Einzelplan 04).

Kritiker sehen im BPA eine strukturelle Spannung: Kommunikation ist sein Kerngeschäft, und jeder Kommunikationsauftrag impliziert Inhaltsauswahl. Das BPA operiert im Graubereich zwischen sachlicher Regierungsinformation und politischer Öffentlichkeitsarbeit — eine Grenze, die verfassungsrechtlich klar gezogen ist (BVerfGE 44, 125 — Öffentlichkeitsarbeit, 1977), in der Praxis aber regelmäßig strittig ist.

Organisation & Leitung

Rechtsstellung: Das BPA ist eine oberste Bundesbehörde, die dem Bundeskanzler unmittelbar unterstellt ist — anders als Fachbehörden, die einem Ministerium zugeordnet sind. Der Chef des Bundespresseamtes ist gleichzeitig Sprecher der Bundesregierung.

Aktuelle Leitung (Stand Mai 2026):

• Stefan Kornelius — Chef des Bundespresseamtes, Regierungssprecher (seit 12. Mai 2025). Langjähriger Politikchef der Süddeutschen Zeitung. Berufung durch Kanzler Friedrich Merz (CDU) (Amtsübergabe 12.05.2025).
• Esther Uleer — Stellvertretende Chefin des Bundespresseamtes.
• Steffen Meyer, Sebastian Hille — Stellvertretende Regierungssprecher.
• Vorgänger: Steffen Hebestreit (2022–2025, SPD-Kanzler Scholz), davor Steffen Seibert (2010–2022, CDU-Kanzlerin Merkel).

Leitungs-Politisierung: Die Bestellung des Chefsprechers erfolgt ohne formelles Auswahlverfahren durch persönliches Vertrauen des Kanzlers. Stefan Kornelius gilt als enger Vertrauter des CDU-Kanzlers Merz; sein Vorgänger unter SPD-Kanzler Scholz war Steffen Hebestreit (seit 2022). Das BPA wurde im Lauf der Geschichte mehrfach als verlängerter Arm der Regierungspartei(en) kritisiert (bpb: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit).

Drehtür-Muster Journalismus ↔ Sprecher: Die Berufung von Regierungssprechern aus dem Journalismus ist kein Ausnahmefall, sondern strukturelles Muster: Steffen Seibert (2010–2022) kam vom ZDF-Heute-Journal, Steffen Hebestreit (2022–2025) von der Frankfurter Rundschau (FR), Stefan Kornelius (ab 2025) vom Politikressort der Süddeutschen Zeitung (SZ). Kritiker werten dies als systematische Personalpolitik, die Medienvertrauen abschöpft: Wer jahrelang als „unabhängiger" Journalist wahrgenommen wurde, bringt diese Reputation in die Regierungskommunikation ein. Kornelius war zudem Mitglied der Atlantik-Brücke e.V., einer US-atlantischen Lobbyorganisation, was Medienbeobachter bei einem Chefredakteur einer überregionalen Zeitung als Rollenkonflikt bewerteten (reitschuster.de: Drehtür dreht sich weiter; taz: Kornelius — dürfen die das?).

Standorte: Hauptsitz Dorotheenstraße 84, 10117 Berlin. Zweigstelle Bonn (traditionell, ~50 Mitarbeiter). Die Bundespressekonferenz — wo Journalisten die Regierungssprecher befragen — tagt in Berlin.

Haushalt & Budget

Das BPA erscheint im Bundeshaushalt unter Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt), Kapitel 0431 (Presse- und Informationsamt) und 0432 (BPA-Maßnahmen).

• 2013: 475 Planstellen (Tiefpunkt nach Abbauprogrammen)
• 2017: 508 Planstellen (Anstieg)
• 2024: ~148 Mio. € Gesamthaushalt (inkl. Personal und Sacharbeit) (Bundeshaushalt 2024, Epl. 04)
• 2025: ~144 Mio. € (Rückgang um ~3,5 Mio. € gegenüber 2024) — Bundestag hib, Haushalt 2025
• 2026 (Kap. 0432): 136,7 Mio. € — +6,6 Mio. € gegenüber 2025. Ressortübergreifende Kommunikation steigt von 15,0 auf 20,2 Mio. € (Bundestag hib: Kanzler-Etat 2026)
• Beschäftigte: ~540 (Stand 2025), davon ~490 Berlin, ~50 Bonn

Meinungsforschung und Agentur-Vergabe: Das BPA vergibt jährlich rund 2 Millionen Euro an Meinungsforschungsinstitute (Allensbach, Forsa, Infratest dimap u.a.) für laufende Popularitätswert-Erhebungen und politische Stimmungsanalysen. Hinzu kommt ein Mediaetat von zuletzt rund 100 Millionen Euro für externe Werbe- und Mediaagenturen (zuletzt: Carat, PHD, Mediaplus) für übergreifende Regierungskampagnen. Beide Posten unterliegen nur eingeschränkter parlamentarischer Transparenz (Bundesregierung: BPA-Umfragen; Horizont: 100-Mio.-Etat).

Intransparente Umfrage-Ausgaben (historisch): Das BPA vergibt jährlich millionenschwere Aufträge für Meinungsforschung und Umfragen. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Aufschlüsselung dieser Ausgaben wurden jahrelang pauschal abgelehnt, was zu juristischen Auseinandersetzungen geführt hat. Erst nach einer erfolgreichen Klage des Grünen-Politikers Malte Spitz wurden die Wochenberichte ab 2015 proaktiv veröffentlicht (netzpolitik.org).

Aufgaben & Öffentlichkeitsarbeit

Extern: Das BPA informiert die Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung, organisiert die tägliche Bundespressekonferenz, koordiniert die ressortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien und betreibt Informationsreisen für Bundestagsabgeordnete.

Intern: Das BPA hält die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundespräsidenten laufend über die globale politische Lage informiert und führt kontinuierliche Meinungsforschung durch.

Social Media & Direktkommunikation: Seit Ende der 2010er Jahre betreibt die Bundesregierung eigene Kanäle auf Instagram, Facebook, X (ehem. Twitter) und YouTube — mit einem dedizierten Social-Media-Redaktionsteam (Stand 2018: 8 Mitarbeiter). Das BPA agiert damit zunehmend als Sender, der klassische journalistische Vermittlung umgeht und direkt Bürger adressiert. Kritiker werten dies als „Transformation der Bundesregierung in eine staatliche Rundfunkanstalt" (Verfassungsblog: Staatlicher Informationsauftrag X).

Kontroversen

Facebook-Fanpage: Verbot (2023) und Gerichtsurteil (2025): Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) untersagte dem BPA am 17. Februar 2023 den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung. Begründung: fehlendes Einverständnis der Nutzer für Cookie-basiertes Tracking sowie gemeinsame Verantwortlichkeit von BPA und Meta nach DSGVO (BfDI Pressemitteilung 06/2023). Das BPA klagte dagegen beim Verwaltungsgericht Köln. Mit Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 13 K 1419/23) gab das VG Köln dem BPA Recht: Nicht das BPA, sondern allein Meta sei für die Cookie-Einwilligung verantwortlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Berufung wurde zugelassen. Das Verfahren gilt als Referenzfall für den Betrieb von Facebook-Fanpages durch staatliche Stellen in der EU.

X/Twitter-Debatte (2025): Anfang 2025 entbrannte eine politische Debatte darüber, ob die Bundesregierung ihre Präsenz auf der Plattform X (ehem. Twitter) aufrechterhalten solle. Hintergrund: Plattformbetreiber Elon Musk hatte sich im deutschen Bundestagswahlkampf öffentlich für die AfD ausgesprochen. Mehrere Bundesministerien prüften einen Rückzug von X. Ein BGH-Urteil zu diesem Sachverhalt liegt nicht vor. (Kein gerichtlicher Beschluss — rein politische Debatte, Stand Mai 2026.)

Löschpraxis ohne Transparenz: Das BPA löscht auf seinen Social-Media-Kanälen Kommentare, die als „beleidigend, verleumderisch oder mit gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen oder extremistischen Inhalten" eingestuft werden. Die Einstufungsentscheidungen treffen BPA-Mitarbeiter in eigener Verantwortung; es werden keine öffentlichen Statistiken über gelöschte Beiträge veröffentlicht. Betroffene können nicht in Echtzeit nachvollziehen, nach welchen Kriterien Inhalte entfernt wurden (Tagesspiegel).

Chemnitz 2018 — Hetzjagd-Aussage und Relativierung: Regierungssprecher Steffen Seibert hatte im August 2018 nach den Ausschreitungen in Chemnitz erklärt, was in Videos zu sehen sei — nämlich „Hetzjagden" auf Ausländer — habe keinen Platz in einem Rechtsstaat. Kanzlerin Merkel verwendete den Begriff „Hetzjagden" in einer Pressekonferenz. Nach Anfragen des Online-Magazins Publico relativierte Seibert: Seine Aussage sei als „politische Einordnung" zu verstehen, nicht als Tatsachenbeschreibung; die polizeiliche Einstufung der Vorfälle war nach offiziellen Berichten differenzierter. Die Kritik: Das BPA habe einen politisch aufgeladenen Begriff ohne ausreichende Verifikation in den Diskurs eingebracht und damit die Diskurshoheit zugunsten einer bestimmten Deutung verschoben. AfD-Abgeordnete warfen dem BPA eine „staatlich gesteuerte Kampagne" vor (Publico: Merkel und Seibert lassen Hetzjagd-Vorwurf fallen).

IFG-Ablehnungskultur: 815 Informationsfreiheitsanfragen wurden laut FragDenStaat an das BPA gestellt. Die Erfolgsquote liegt bei rund 33 %. Das BPA lehnte jahrelang die Herausgabe seiner Meinungsforschungsberichte (sog. Wochenberichte) ab, die regelmäßig die Popularitätswerte von Bundespolitikern und öffentliche Stimmungslagen enthielten. Erst nach einer erfolgreichen Verwaltungsgerichtsklage wurden die Umfragen schrittweise veröffentlicht, seit 2015 proaktiv (netzpolitik.org: BPA veröffentlicht Meinungsumfragen; FragDenStaat: BPA-Anfragen).

Verfassungsrechtliche Grenzen — BVerfGE 44, 125 (1977): Das Bundesverfassungsgericht legte in seiner Grundsatzentscheidung vom 2. März 1977 fest, dass staatliche Öffentlichkeitsarbeit dort endet, wo Wahlwerbung beginnt. Anlass war eine großangelegte Informationskampagne der sozialliberalen Koalition vor der Bundestagswahl 1976. Seither gilt: Regierungsinformation darf sachlich informieren und sich mit Kritik auseinandersetzen — darf aber nicht einzelne Parteien bevorzugen oder bekämpfen. Spätere BVerfG-Entscheidungen (2018, 2020) schärften das Neutralitätsgebot auch für Internetauftritte und Social-Media-Posts staatlicher Organe nach (BVerfGE 44, 125 Volltext).

Verflechtungen

Das BPA ist die Dachbehörde für die gesamte staatliche Informationspolitik des Bundes. Es koordiniert ressortübergreifend die Außenkommunikation und steuert Kampagnenbudgets, die teils an NGOs und Agenturen weitergegeben werden. Über die bpb-Trägerdatenbank und „Demokratie leben!"-Strukturen besteht ein indirekter Geldfluss zu Organisationen, die das BPA auch in seiner eigenen Kommunikation zitiert und verlinkt.

Struktureller Befund: Das BPA zitiert in eigenen Kampagnenmaterialien Organisationen (z.B. Amadeu Antonio Stiftung), die ihrerseits Bundesförderung erhalten, teils koordiniert über die bpb, die wiederum dem BPA-Koordinationsrahmen unterliegt. Dies ergibt einen geschlossenen Quellenkreislauf: staatliche Mittel → NGO → staatliche Kommunikation → Quellennachweis NGO.

Parlamentarische Initiativen

Gegenposition BPA

Das Bundespresseamt weist den Vorwurf der Parteilichkeit zurück und verweist auf seinen Verfassungsauftrag: Als Behörde des Bundeskanzlers habe es die Aufgabe, die Öffentlichkeit sachlich über die Arbeit der Regierung zu informieren — kein Ministerium, keine Regierung könne auf professionelle Kommunikation verzichten. Die Bundespressekonferenz, in der unabhängige Journalisten die Sprecher täglich befragen, sei gerade das institutionelle Korrektiv gegen einseitige Darstellung.

Zu den Vorwürfen im Datenschutzbereich (Facebook-Fanpage) betonte das BPA im Rechtsstreit mit dem BfDI, dass die Verantwortung für Cookie-basiertes Tracking allein bei Meta liege — eine Rechtsauffassung, die das VG Köln im Juli 2025 bestätigte.

Zur Drehtür-Kritik (Journalisten werden Regierungssprecher) verweist das BPA darauf, dass das Amt journalistische Kompetenz erfordere und der Übergang durch das Beamtenrecht geordnet sei. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte im Mai 2025, er sehe keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen seiner journalistischen Vergangenheit und der neuen Rolle; der Wechsel basiere auf persönlichem Vertrauen, nicht auf Parteilichkeit (taz-Interview Kornelius, Mai 2025).

Zum IFG-Verhalten: Das BPA betont, dass es seit 2015 die Wochenberichte der Meinungsforschung proaktiv veröffentlicht und damit mehr Transparenz als gesetzlich gefordert schaffe.