Bundesstiftung Gleichstellung

Überblick

Die Bundesstiftung Gleichstellung ist eine am 28. Mai 2021 gegründete rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie wurde durch die Große Koalition (CDU/CSU + SPD) auf Basis einer Koalitionsvereinbarung errichtet und mit einem dauerhaften Jahresetat von rund 5 Millionen Euro ausgestattet. Ihr Mandat: Gleichstellungspolitik fördern, Wissen bündeln und kommunale Gleichstellungsbeauftragte unterstützen (Bundesstiftung Gleichstellung: Aufgaben).

Die Stiftung ist ausdrücklich keine Förderstiftung — sie vergibt keine Zuwendungen an Dritte. Ihre Tätigkeit umfasst Wissenstransfer, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. Kritiker aus Wissenschaft und CDU-Reihen bezweifelten von Beginn an die behauptete politische Unabhängigkeit.

Gründung & Leitung

Gründungsgeschichte: Das Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung wurde am 15. April 2021 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich; die AfD stimmte dagegen. Die Stiftung nahm am 1. November 2021 ihre Arbeit auf (Bundestag: Abstimmungsergebnis, April 2021).

Stiftungsrat: Der Stiftungsrat besteht aus dem/der Bundesfamilienminister/in als Vorsitzendem sowie 10 weiteren Mitgliedern des Deutschen Bundestags. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nur im beratenden Stiftungsbeirat vertreten — ohne Stimmrecht. Diese Struktur hatte bereits bei der Gründung Kritik auf sich gezogen: Der Deutsche Juristinnenbund hielt sie für ungeeignet, „eine von politischen Mehrheiten unabhängige und an fachlichen Kriterien orientierte Förderung der Gleichstellung" zu gewährleisten (Bundestag: Expertenanhörung April 2021).

Direktorium (Doppelspitze):

• Lisi Maier — Direktorin (seit 1. November 2021). Zuvor: Bundesvorsitzende der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ); seit 2016 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.
• Dr. Arn Sauer — Direktor (seit 1. November 2021). Zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter für Gender Mainstreaming beim Umweltbundesamt (seit 2012); Ehrenmitglied im Vorstand des Bundesverbands Trans* e.V.

Die Kombination von Lisi Maier (Katholische Jugend, Frauenrat) und Dr. Arn Sauer (Trans*-Aktivismus, Umweltbundesamt) spiegelt das Spektrum der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD bei der Gründung wider.

Haushalt & Finanzen

Die folgenden Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Kleine Anfrage BT-Drs. 21/5634 (24. April 2026) — Primärquelle mit verbindlichen Haushaltsdaten:

Quelle: Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 21/5634 auf AfD-Kleine Anfrage 21/5204, 24. April 2026.

Finanzierungsgrundlage: § 4 Abs. 2 GleiBStiftG — die Stiftung erhält eine gesetzlich gebundene Jahreszuweisung des Bundes nach Maßgabe des Bundeshaushaltsplans. Eine Kürzung oder Abschaffung erfordert daher eine Gesetzesänderung, nicht nur einen Kabinettsbe­schluss. Ab 2022 stieg der Personalkosten­anteil kontinuierlich von 37 % auf 57 % im Jahr 2025. Gehaltsdaten einzelner Mitarbeitender wurden in der parlamentarischen Anfrage auf Auskunft verweigert — die Bundesregierung begründete dies mit datenschutz­rechtlichen Gründen bei kleinen Fallzahlen (BT-Drs. 21/5634).

Die Stiftung ist keine Förderstiftung. Sie vergibt keine Zuwendungen an Dritte, betreibt aber Beratungsleistungen, Studien und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Geschäftsstelle der Gleichstellungsberichte der Bundesregierung.

Aufgaben & Mandat

Das verfassungsrechtliche Fundament lautet Artikel 3 Abs. 2 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Die Stiftung operiert als „Wissensdrehscheibe" mit folgenden Tätigkeitsfeldern:

• Wissenstransfer: Evidenzbasiertes Gleichstellungswissen aufbereiten und verfügbar machen
• Beratung: Gleichstellungsbeauftragte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beraten (insbesondere zur Europäischen Charta für Gleichstellung)
• Forschung: Forschungslücken schließen und Studien zu Gleichstellungsthemen in Auftrag geben
• Öffentlichkeitsarbeit: Breite Bevölkerung zu Gleichstellungsthemen informieren

Kritik & Kontroversen

„Teuer, ideologisch und unnötig" (CDU, 2021): Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, zum Zeitpunkt der Gründung im Familienausschuss tätig, bezeichnete die Stiftung als „teuer, ideologisch und unnötig". Sie befürchtete eine Übertragung von Kompetenzen an eine „linksgrüne Vorfeldorganisation". Diese Kritik kam aus den eigenen Reihen der Koalitionspartei, was auf innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten hindeutet. (Zitat vielfach zitiert in der Berichterstattung von 2021, u.a. in der Jungen Freiheit und Tichys Einblick — direkte Primärquelle: Bundestagsdebatte 15. April 2021, Plenarprotokoll 19/220.)

Feministische Lobby-Kritik (Kelle, 2021): Publizistin und Buchautorin Birgit Kelle argumentierte, die Stiftung würde „feministische Lobbygruppen mit Macht und Geld versorgen". Der Vorwurf: Die Stiftung diene weniger der neutralen Gleichstellungsforschung als der institutionellen Stärkung eines bereits vorhandenen gleichstellungspolitischen Milieus.

Politische Abhängigkeit (Dt. Frauenrat): Der Deutsche Frauenrat, der die Stiftung grundsätzlich begrüßte, kritisierte gleichzeitig die unzureichende Einbindung der Zivilgesellschaft: Die Struktur garantiere nicht die politische Unabhängigkeit, weil der Stiftungsrat ausschließlich aus Bundestags-Mitgliedern und der Familienministerin bestehe. Änderungsvorschlag: Ausweitung auf zivilgesellschaftliche Vertreter. Dieser Vorschlag wurde nicht umgesetzt (Deutscher Frauenrat).

Strukturelle Parteiabhängigkeit: Mehrere Wissenschaftlerinnen, darunter Barbara Stiegler (Politikwissenschaftlerin, Bonn), warnten, die Stiftungsarbeit werde „sehr stark von den politischen Machtverhältnissen im Deutschen Bundestag geprägt sein". Damit würden gleichstellungspolitische Prioritäten je nach Regierungskoalition schwanken — was der Behauptung eines dauerhaften, überparteilichen Auftrags widerspreche. Die Stiftung selbst bestreitet dies und beruft sich auf fachliche Unabhängigkeit (taz, 2021).

Verflechtungen

Die personelle Verflechtung ist dicht: Direktorin Maier war bis zur Berufung Vizevorsitzende des Deutschen Frauenrats, der zugleich stärkster zivilgesellschaftlicher Befürworter der Stiftung ist. Direktor Sauer ist Ehrenmitglied im Vorstand von Bundesverband Trans* e.V. — eine Verbindung, die Fragen über die inhaltliche Unabhängigkeit bei Studien zu Transgeschlechtlichkeit aufwirft, da die Stiftung zu diesen Themen Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Parlamentarische Initiativen

Position der Stiftung

Die Bundesstiftung Gleichstellung weist die Kritik der Selbstbeschäftigung als unzutreffend zurück. In ihrer Eigendarstellung und im Arbeitsbericht für die 20. Wahlperiode beschreibt sie ihre Rolle als „Wissensdrehscheibe" mit konkreten Aufgaben:

• Betrieb der Geschäftsstelle der Gleichstellungsberichte der Bundesregierung (strukturelle Aufgabe)
• Beratung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter zur Europäischen Charta für Gleichstellung
• Evidenzbasierte Publikationen und Studien (u.a. Gleichstellungs-Check Aufenthaltsgesetz 2025)
• Veranstaltungsort für Gleichstellungsinitiativen im „Offenen Haus der Gleichstellung" (seit 2024)

Zum Vorwurf der politischen Abhängigkeit hält die Stiftung fest, dass das Direktorium bei der inhaltlichen Arbeit unabhängig von Weisungen des Stiftungsrats ist. Die Bundesregierung bestätigte in BT-Drs. 21/5634, dass die Stiftung „ihre Aufgaben unabhängig, selbstständig und in eigener Verantwortung wahrnimmt" und das Bundesministerium lediglich die Rechtsaufsicht führt, nicht die Fachaufsicht.

Zum Stiftungsrat: Nach dem Wechsel der Regierungskoalition (CDU/SPD 2025) übernahm Bundesministerin Karin Prien (CDU, BMBFSFJ) den Stiftungsratsvorsitz. Der neue Stiftungsrat wurde am 18. September 2025 gewählt (Bundestag September 2025). Die Stiftung arbeitet damit erstmals unter einem konservativ geführten Ministerium — die inhaltliche Ausrichtung für die 21. Wahlperiode gilt als politisch beobachtet.