AWO Mecklenburg-Vorpommern

Überblick

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Mecklenburg-Vorpommern ist mit 14 Kreisverbänden und einem Geflecht aus gemeinnützigen GmbHs einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes. Öffentliche Mittel — Bundes-, Landes- und Kommunalzuschüsse sowie BAMF- und BMFSFJ-Gelder — bilden die Hauptfinanzierungsquelle.

Zwischen 2016 und 2022 deckten Medienberichte und parlamentarische Untersuchungen in mehreren AWO-Gliederungen MV strukturelle Missstände auf: überhöhte Geschäftsführergehälter, interne Beraterverträge an Vorstandsmitglieder und deren Angehörige sowie die aktive Unterdrückung von Hinweisgebern. Das Landgericht Schwerin sprach im Juni 2021 rechtskräftige Strafurteile — und das Finanzamt Waren entzog dem AWO-Kreisverband Müritz für mehrere Jahre die Gemeinnützigkeit.

Durchgängiges Muster: Führungspositionen im AWO-Apparat MV waren und sind mit SPD-Mitgliedern besetzt, darunter ein Bundestagsabgeordneter als Vorstandsvorsitzender und ein SPD-Stadtrat als Geschäftsführer, der nach einer Whistleblower-Affäre unter fragwürdigen Umständen das Amt übernahm.

Gründung & Leitung

Der AWO Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. wurde nach der Wiedervereinigung neu aufgebaut. Er fasst 14 Kreisverbände zusammen, darunter Rostock, Schwerin-Parchim, Güstrow, Demmin, AWO Vorpommern (Stralsund) sowie weitere regionale Verbände.

Die Landesgeschäftsstelle in Schwerin (Wismarsche Str. 183–185) wird von hauptamtlichem Geschäftsführer Bernd Tünker geleitet. Vorsitzender des Landesverbandes ist Uwe Kunik. Stellvertretende Vorsitzende: Rainer Albrecht, Oliver Hohn, Julien Radloff. Weitere Vorstandsmitglieder: Uwe Huth, Dirk Friedriszik, Christopher Denda (AWO MV, Geschäftsführung).

Jeder Kreisverband unterhält zudem eine oder mehrere operative GmbHs für Pflege, Soziale Dienste und Facility Management (siehe Firmengeflecht). Die Finanzierung läuft über kommunale Leistungsverträge, Landesmittel, BAMF-Programme (Migrationsberatung MBE) und BMFSFJ-Gelder (Jugendmigrationsdienste JMD).

Firmengeflecht

Neben den gemeinnützigen Vereinen (e.V.) betreibt die AWO MV ein Netzwerk operativer Kapitalgesellschaften. Die bedeutendsten Einheiten im Bereich Rostock:

Personalunion als Kontrollstruktur: Katja Riegner ist gleichzeitig Geschäftsführerin der AWO-Sozialdienst Rostock gGmbH (operatives Kerngeschäft) und der Wirtschaftsdienste Rostock GmbH (interner Zulieferer). Da die AWO-Sozialdienst-GmbH zugleich Gesellschafterin der Wirtschaftsdienste GmbH ist, kontrolliert Riegner beide Seiten der internen Leistungsbeziehungen — Kunde und Lieferant in Personalunion.

Dasselbe Muster findet sich in Güstrow (Hackbusch) und Stavenhagen (Klaus Schmidt als Vereinsvorsitzender und GmbH-Vertreter). Ob und in welchem Umfang Bilanzen dieser Einheiten Darlehensverhältnisse zwischen der gemeinnützigen Muttergesellschaft und gewinnorientierten Töchtern ausweisen, ließ sich ohne Bundesanzeiger-Primärzugriff nicht vollständig klären.

Die Skandale 2005–2022

AWO Müritz — Strafurteil 2021

Der schwerwiegendste dokumentierte Fall betrifft den AWO-Kreisverband Müritz. Geschäftsführer Peter Olijnyk (im Amt 1995–2016, 21 Jahre) und Vorstandsvorsitzender Götz-Peter Lohmann (2006–2015) wurden vom Landgericht Schwerin im Juni 2021 wegen schwerer Untreue verurteilt.

• Olijnyk: 3 Jahre Haft + Vermögensabschöpfung 350.000 € strafgerichtlich + weitere 390.000 € zivilrechtlich
• Lohmann: 18 Monate Haft auf Bewährung + 50.000 € Geldbuße
• Gesamtschaden: ca. 1,2 Mio. € (Zeitraum 2005–2016; gerichtsfestgestellter Betrag lt. Urteil LG Schwerin)
• Rechtskräftig: April 2022

Olijnyks Jahresvergütung war ohne vollständige Vorstandszustimmung auf 150.000 € angehoben worden — zuzüglich Boni von 30.000–35.000 € und einer Betriebsrente von 2.000 €/Monat auf Lebenszeit (Nordkurier).

Das Finanzamt Waren entzog dem AWO-Kreisverband Müritz rückwirkend für die Jahre 2011–2016 die Gemeinnützigkeit und forderte Steuernachzahlungen. Begründung: Die Mittelverwendung entsprach nicht den Anforderungen der Gemeinnützigkeit (Nordkurier).

BGH-Revision gescheitert (2022): Der Bundesgerichtshof wies Olijnyks Revisionsantrag ohne mündliche Verhandlung zurück — das Strafurteil wurde damit endgültig rechtskräftig. Olijnyk trat die Haftstrafe im März 2022 an; nach Verbüßung eines Teils der Strafe wurde der Rest zur Bewährung ausgesetzt. Er befindet sich wieder auf freiem Fuß (Nordkurier: Urteil rechtskräftig; Nordkurier: wieder auf freiem Fuß). Olijnyks Anwalt prüfte eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht — ein öffentlich dokumentiertes Ergebnis lag zum Zeitpunkt der Recherche nicht vor.

AWO Neubrandenburg — Razzia und Ermittlungen

Parallel zu Müritz ermittelte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gegen Jörg Fischer, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbands Neubrandenburg von 2001 bis 2016. Bei einer Razzia wurden Dokumente aus 13 Standorten sichergestellt — 50 Kisten Material (Nordkurier). Der Verdacht: Familienangehörige Fischers hätten über Immobilien-, Versicherungs- und Hausmeisterverträge von der AWO profitiert. Ein rechtskräftiges Urteil im Verfahren gegen Fischer war zum Zeitpunkt der Recherche öffentlich nicht dokumentiert.

AWO Rostock — Governance-Krise ohne Strafurteil

In Rostock kam es zu keinen strafrechtlichen Verurteilungen — wohl aber zu einer ausgedehnten Governance-Krise: Vorwürfe über Beraterverträge, bei denen Vorstandsmitglieder eigene Unternehmen oder die ihrer Angehörigen bevorzugt hatten, und eine dokumentierte Whistleblower-Affäre (siehe nächsten Abschnitt). Der Nordkurier berichtete zwischen 2021 und 2022 in einer Serie über „Ämtermissbrauch" bei der AWO Rostock (Nordkurier).

Dokumentiert ist außerdem, dass der Interims-Geschäftsführer Peter Reizlein (August–Dezember 2019), der mehr Transparenz durchsetzen wollte, nach nur vier Monaten wieder abberufen wurde — zugunsten des SPD-Stadtrats Matthias Siems.

Whistleblower-Affäre Rostock (Februar 2020)

Im Dezember 2019 / Januar 2020 übermittelte eine anonyme Person dem Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), Jochen Schulte (SPD), Dokumente über verdächtige Beraterverträge bei der AWO Rostock. Am 4. Februar 2020 informierte Schulte den neu eingesetzten Geschäftsführer Matthias Siems schriftlich über den Inhalt der Hinweise.

Kurz nach dieser Information wurde eine hochrangige Abteilungsleiterin des Pflegebereichs — nach Angaben des Nordkurier die ranghöchste Angestellte unterhalb der Geschäftsführung — fristlos entlassen (Nordkurier). Die entlassene Person hatte nach übereinstimmenden Berichten Reformforderungen gestellt.

Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellte im März 2020 Strafanzeige gegen Schulte wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses (Nordkurier „AfD stellt Strafanzeige gegen Jochen Schulte (SPD)", März 2020 — Originalartikel zwischenzeitlich offline, kein Wayback-Snapshot verfügbar). Ob das Verfahren zu einer Anklage führte, war öffentlich nicht dokumentiert.

Ein SPD-Abgeordneter leitet den Untersuchungsausschuss zur AWO-Affäre — und informiert den SPD-nahen AWO-Geschäftsführer über anonyme Hinweis-Dokumente. Die Hinweisgeberin wird fristlos entlassen.

SPD-Personalunion

In der AWO Rostock sind die Führungspositionen seit Jahrzehnten mit SPD-Mitgliedern besetzt. Dokumentierte Personalunionen:

Kleiminger-Kontrakt: Christian Kleiminger war nicht nur Vorstandsvorsitzender der AWO Rostock, sondern auch Rechtsanwalt, der über seine Kanzlei Beratungsmandate von der AWO erhielt. Dieses Muster — Vorstandsmitglied mandatiert die eigene Privatfirma — entspricht dem strukturellen Problem, das der Untersuchungsausschuss aufklären sollte (Nordkurier).

Klüsener → Rundfunkrat: Der langjährige AWO-Rostock-Geschäftsführer Sven Klüsener wechselte nach seinem Ausscheiden im August 2021 in den NDR-Landesrundfunkrat Mecklenburg-Vorpommern — ein Gremium, das über die Einhaltung des Rundfunkauftrags wacht. Einer der Schlüssel zum Verständnis des SPD-Netzwerks MV: Wirtschaft, Wohlfahrt und Medienpolitik in Personalunion. → Ausführlicher: Wiki: SPD-Machtnetzwerk — DDVG, AWO, Gewerkschaften

Parlamentarische Aufarbeitung

Im Januar 2017 setzte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der AfD-Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ein. Der vollständige Titel: „Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis sowie der Verwendung dieser Staatsmittel durch die in der Vereinigung ‚LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V.' zusammengefassten Verbände" (LT MV Drucksache 7/5620 Abschlussbericht — siehe Quelle [13]; Nordkurier-Originalartikel zum Einsetzungsbeschluss Januar 2017 zwischenzeitlich offline).

Kritiker des PUA bemängelten, dass der SPD-geführte Ausschuss unter Jochen Schulte die Aufklärung aktiv behindert habe: Zeugenladungen wurden verzögert, kritische Befragungen ausgebremst. Schultes Rolle als PUA-Vorsitzender wurde durch die Whistleblower-Affäre 2020 weiter belastet.

Schwesig als Zeugin: Im Verlauf des PUA wurde auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in den Zeugenstand geladen — sie war in den Jahren 2008–2013 als Sozialministerin für die Förderpolitik gegenüber den Wohlfahrtsverbänden mitverantwortlich, die im Mittelpunkt des Ausschusses stand (Nordkurier: Schwesig im Zeugenstand; Nordkurier: AWO-Affäre bei Schwesig). Ein strafrechtliches oder dienstrechtliches Verfahren gegen Schwesig wurde daraus nicht eingeleitet.

Verflechtungen

Die AWO MV ist Teil übergreifender Netzwerke, die staatliche Förderung, Wohlfahrtswirtschaft und SPD-nahe Zivilgesellschaft verbinden:

BAMF + BMFSFJ-Träger: Mehrere AWO-Kreisverbände MV sind akkreditierte Träger der Migrationsberatung (MBE beim BAMF) und der Jugendmigrationsdienste (JMD beim BMFSFJ). Diese Förderströme flossen auch während der dokumentierten Skandale weiter.

AWO Bundesverband: Bundesvorsitz 2025: Kathrin Sonnenholzner (SPD seit 1974, ex-MdL Bayern) und Michael Groß (SPD seit 1978, ex-MdB). Lobbyregister-Ausgaben 2024: 630.001–640.000 €. → Ausführlich: Wiki: SPD-Machtnetzwerk

Blog-Artikel: 21 Jahre Geschäftsführer — 3 Jahre Haft: Die AWO-Affäre MV →

Gegenposition der AWO MV

Die AWO Mecklenburg-Vorpommern weist pauschale Verurteilungen des gesamten Verbandes durch die Skandale einzelner Kreisverbände zurück. Der Landesverband betont, nach Bekanntwerden der Missstände interne Kontrollmechanismen, Compliance-Strukturen und Aufsichtsgremien deutlich gestärkt zu haben.

Auf die parlamentarische Aufmerksamkeit durch die AfD reagiert die AWO MV mit dem Argument, der Untersuchungsausschuss diene in erster Linie dazu, die freie Wohlfahrtspflege insgesamt zu diskreditieren: „Die AWO steht für alles, was die AfD provoziert" — soziale Arbeit für Menschen am Rand der Gesellschaft, Unterstützung von Geflüchteten und Einsatz für eine offene, demokratische Gesellschaft. Diese Position vertritt der Landesverband offiziell auf seiner Website (AWO MV, 2017).

In Rostock übernahm seit August 2024 mit Katja Riegner eine neue Geschäftsführerin die operative Leitung der AWO-Sozialdienst Rostock gGmbH. Der Personalwechsel wird von der AWO als Neuanfang nach der Governance-Krise dargestellt.

Die SPD-Fraktion MV ließ verlauten, die Vorwürfe des Fördermissbrauchs seien „endgültig verpufft" und der PUA habe keine systemischen Mängel des staatlichen Förderwesens belegt (SPD Fraktion MV, Pressemitteilung).