#WirsinddasLand — Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit
Überblick
Der offizielle Programmname lautet „Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit"; der dazugehörige Slogan und Hashtag #WirsinddasLand (mit kleinem „d" — auch in der amtlichen Schreibweise) wurde 2017 beim Sachsen-Anhalt-Tag in der Lutherstadt Eisleben (16.–18.06.2017) im Rahmen des Reformations-Jubiläumsjahres öffentlich vorgestellt. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) enthüllten Slogan und Logo nach einem vorausgegangenen Ideenwettbewerb (jugendhilfeportal.de).
Das Programm löste das Vorgängerprogramm „Tolerantes Sachsen-Anhalt" ab und integrierte dessen Strukturen — insbesondere das seit 2007 bestehende Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, das fachlich von Miteinander e.V. (Magdeburg) koordiniert wird (miteinander-ev.de). Es bildet seither den Rahmen für Demokratieförderung und Extremismusprävention im Land und wird vom Landes-Demokratiezentrum (LDZ) koordiniert, das als Einheit beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Magdeburg angesiedelt ist.
Das LDZ fungiert gleichzeitig als Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!" des BMFSFJ. Landesweit werden Partnerschaften für Demokratie (PfDs) koordiniert — deren Zahl schwankt je nach Förderperiode (ca. 23–27 laut BMFSFJ-Förderübersicht; die PfDs werden direkt vom Bund gefördert, das LDZ koordiniert). Zusätzlich unterhält das LDZ ein Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus.
Die Koordinierungsmittel für das LDZ selbst belaufen sich auf ca. 1,5 Mio. Euro jährlich — davon rund 790.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" und ca. 710.000 Euro aus Landesmitteln Sachsen-Anhalts. Diese Zahl umfasst ausschließlich die LDZ-Koordinierungskosten; das Gesamtvolumen des Landesprogramms inklusive der direkt vom Bund an die PfDs fließenden Mittel liegt deutlich höher.
Personal & Beirat
Auf operativer Programmebene wird das Landes-Demokratiezentrum nicht durch eine namentlich öffentlich kommunizierte Leitungsperson, sondern als Ministeriums-Einheit (Abteilung „Demokratie und Engagement") betrieben. Drei Personen prägen die politische und institutionelle Führung des Programms — alle drei mit langer SPD-Karriere und mit Übergängen zwischen Parteiapparat, Wohlfahrtsverband und Behörde:
Petra Grimm-Benne (SPD) — Sozialministerin und Beiratsvorsitzende
- Geboren 27.04.1962 in Wuppertal, Volljuristin (zweites Staatsexamen 1991), 1991–1995 Leiterin Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsamt Landkreis Schönebeck, seit 1999 Fachanwältin für Verwaltungsrecht (de.wikipedia.org).
- SPD-Mitglied seit 1988, MdL Sachsen-Anhalt 2002–2016 (kurz erneut 2021), seit dem 25.04.2016 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung — zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin der CDU-geführten Landesregierung Haseloff (ms.sachsen-anhalt.de).
- Institutionelle Pre-Amts-Verflechtung: Vorsitzende des AWO-Landesverbands Sachsen-Anhalt 2006–2016, also 10 Jahre an der Spitze des größten freien Wohlfahrtsempfängers des Landes unmittelbar bevor sie die Aufsicht über dieses Förderverhältnis als Sozialministerin übernahm. Der AWO-Landesverband ist heute (Stand Mai 2026) im Lobbyregister Sachsen-Anhalt eingetragen und betreibt mit der „Partnerschaft für Demokratie Burg" eine eigene PfD im Landesprogramm-Ökosystem (awo-sachsenanhalt.de). Aktuelle Doppelrolle als AWO-Vorsitzende parallel zum Ministeramt besteht nicht mehr — der AWO-Landesvorsitz ging mit Wirkung zum 01.06.2020 an Hendrik Hahndorf über (lifePR-Pressemitteilung 2020).
- Vorsitz des Beirats des Landesprogramms #WirsinddasLand seit dessen Berufung am 10.11.2021 (40 Mitglieder; demokratie.sachsen-anhalt.de).
- Langjährige Vorsitzende des Förderkreises Mitteldeutsche Kammerphilharmonie seit 1992 (eigenständige zivilgesellschaftliche Funktion).
- Im Jahr 2024 angekündigtes Karriere-Ende: Grimm-Benne tritt zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt nicht erneut an, um „einen geordneten Übergang zu ermöglichen" (presseportal.de).
Susi Möbbeck (SPD) — Staatssekretärin und Integrationsbeauftragte
- Geboren 1964 in Bremen, lebt im Börde-Landkreis. SPD-Landesgeschäftsführerin Sachsen-Anhalt 1999–2007 — also acht Jahre als zentrale Apparat-Funktion der späteren Regierungspartei, bevor sie 2007 in das Amt der Integrationsbeauftragten der Landesregierung wechselte. Seit September 2021 zusätzlich Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (ms.sachsen-anhalt.de).
- Staatssekretärs-Funktion fällt damit in dieselbe Behörde, die als Träger des Landesprogramms agiert. Möbbeck enthüllte 2017 zusammen mit Grimm-Benne den Slogan #WirsinddasLand auf dem Sachsen-Anhalt-Tag in Eisleben.
Maik Reichel (SPD) — Direktor Landeszentrale für politische Bildung
- Geboren 30.09.1971 in Weißenfels, Magister Artium Geschichte/Kunstgeschichte (1996, Halle-Wittenberg). SPD-Mitglied seit 1995, MdB 2005–2009 (Direktmandat Burgenland mit 31,6 % Erststimmen).
- Seit dem 01.05.2013 Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt — mit einjähriger Verzögerung gegenüber der ursprünglichen Bestellung im September 2012, weil ein Mitbewerber gegen die Personalentscheidung klagte (de.wikipedia.org; Volksstimme 22.03.2013).
- Die LpB ist förderpartnerschaftlich verknüpft: Sie ist sowohl Bestandteil des Landesprogramm-Ökosystems (Referat I „Demokratiebildung, Engagementförderung, Extremismus, Erinnerungskultur, Historische Bildung") als auch direkter Förderer von Miteinander e.V. — der Trägerstruktur des Beratungsnetzwerks (lpb.sachsen-anhalt.de).
Beirat (40 Mitglieder, berufen 10.11.2021)
Der Beirat besteht aus 40 Mitgliedern aus Zivilgesellschaft, Religion, Sport, Bildung und Verbänden — darunter Evangelische Kirche, Katholisches Büro, jüdische Gemeinden, muslimische Zentren, Migrantenorganisationen und Flüchtlingsrat, Eltern-/Schüler-/Seniorenvertretungen, Demokratie- und Präventionsinstitute, Städte- und Gemeindebund, Landesfeuerwehrverband, Sportbund und Gewerkschaften. Vorsitz: Sozialministerin Grimm-Benne. Auftrag: Beratung zu „Zielen und Schwerpunktsetzungen bei der Entwicklung einer landesweiten Strategie gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" (Primärquelle Beirats-Seite).
Zusätzlich verleiht die Landesregierung das Ehrenamt „Demokratiebotschafter*in für das Landesprogramm" — die ersten Berufungen wurden vorgenommen, namentlich u.a. Prof. Dr. Anne Lequy (Rektorin Hochschule Magdeburg-Stendal). Eine vollständige öffentliche Liste der Botschafter*innen liegt auf demokratie.sachsen-anhalt.de aus (Pressemitteilung).
Struktur
Das Programm stützt sich auf zwei zentrale Säulen:
- Landes-Demokratiezentrum (LDZ): Koordinierung des Gesamtprogramms, angesiedelt beim Sozialministerium. Das LDZ vernetzt die lokalen Partnerschaften für Demokratie und steuert die Fördermittelvergabe.
- Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus (BNW): Besteht seit Mitte 2007 — also deutlich länger als das Landesprogramm selbst. Die fachlich-beratende Stelle ist die Arbeitsstelle Rechtsextremismus (AREX) bei Miteinander e.V. in Magdeburg. Organisiert in vier Regionalteams (Nord/Süd/Mitte/Anhalt), die mobile Beratung, Opferberatung und Ausstiegsberatung anbieten (bundesverband-mobile-beratung.de).
- Partnerschaften für Demokratie (ca. 23–27): Lokale Bündnisse in Landkreisen und kreisfreien Städten, die über „Demokratie leben!"-Mittel kommunale Projekte fördern. Die PfDs werden direkt vom BMFSFJ finanziert; das LDZ koordiniert und vernetzt sie, finanziert sie aber nicht aus eigenen Mitteln. Trägerstrukturen sind teilweise selbst Wohlfahrtsverbände — z.B. die PfD Burg mit dem AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt als Träger (Förderperiode 2025–2032).
Das Beratungsnetzwerk existierte bereits seit 2007 als eigenständige Struktur und wurde 2017 in das neue Landesprogramm integriert. Die Regionalteams decken die Regionen Nord, Süd, Ost und West (sowie Mitte/Anhalt) ab und bieten Beratung bei rechtsextremen Vorfällen, Unterstützung für Betroffene sowie Ausstiegshilfen.
Förderer-Stack von Miteinander e.V. (laut eigener Förderer-Liste): Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (über „Demokratie leben!"), Bundeszentrale für politische Bildung, Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt (Direktor: Reichel), Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt (Ministerin: Grimm-Benne; institutionelle Förderung) sowie die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) — eine Bundesstiftung unter BMF-Aufsicht, ursprünglich gegründet zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, heute auch in der Demokratieförderung tätig (stiftung-evz.de).
Finanzierung
Zwei Förderströme — klar getrennt:
- (a) LDZ-Koordinierungsmittel (jährlich): ca. 1,5 Mio. € gesamt — davon ca. 790.000 € Bund (über „Demokratie leben!") + ca. 710.000 € Land. Dieser Betrag finanziert die Koordinierungsarbeit des LDZ, das Beratungsnetzwerk und die Programmsteuerung.
- (b) Partnerschaften für Demokratie (PfD): Zusätzliche Bundesmittel, die direkt vom BMFSFJ an die ca. 23–27 lokalen PfDs fließen — nicht über das LDZ, sondern als eigener Förderstrom. Das LDZ koordiniert, finanziert diese Mittel aber nicht selbst.
- Öffentliche Finanzierung gesamt: 100%
Die Landesmittel stammen aus dem Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Die Bundesmittel fließen über das BMFSFJ-Programm „Demokratie leben!" (demokratie.sachsen-anhalt.de; vgl. Programmeintrag in der bundesweiten Förderdatenbank).
Konkrete Förderhöhen an Miteinander e.V. wurden in dieser Recherche nicht aus Primärquellen verifiziert — Vereine sind im Bundesanzeiger nicht offenlegungspflichtig; verlässlich abgreifbar sind die Daten nur über die Antwort der Landesregierung auf die AfD-Große-Anfrage (Drs. 7/2791 vom 25.04.2018, 101 Seiten inklusive Tabellen — über die PADOKA-Datenbank des Landtags Sachsen-Anhalt auffindbar). Eine direkte Zitation der dortigen Förderhöhen folgt in einer späteren Recherche-Welle.
Kontroversen
AfD-Kernvorwurf: „Millionen-Förderung ohne demokratische Legitimation" — die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt kritisiert das Programm als intransparent finanziertes Netzwerk, das ohne hinreichende parlamentarische Kontrolle Steuergelder verteilt. Diese Kritik ist mit drei konkreten Drucksachen belegt:
- Drs. 7/2791 (Antwort vom 25.04.2018, 101 Seiten): Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur „Fördermittelvergabe an den Verein Miteinander e.V. und angeschlossene Projekte im Rahmen der sogenannten Demokratieförderung". Die umfangreiche Antwort produzierte zahlreiche Anschlussfragen, die in einer Folge-Großen-Anfrage (II) gestellt wurden. Primärquelle in der PADOKA-Drucksachen-Datenbank des Landtags Sachsen-Anhalt; Sekundärbeleg: afdfraktion-lsa.de.
- Drs. 7/4068 (Kleine Anfrage MdL Daniel Roi, 08.03.2019, 4 Seiten): „Linksextremistische Tätigkeiten durch den Verein Miteinander e.V." — fragt nach behaupteten linksextremistischen Bezügen des Hauptträgers des Beratungsnetzwerks. Die Antwort des Sozialministeriums ist über das Landtags-Archiv Sachsen-Anhalt abrufbar; Sekundärindex: kleineanfragen.de.
- Drs. 8/5020 (Antrag vom 15.01.2025): Antrag der AfD-Fraktion auf Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt — eng verflochten mit dem Landesprogramm, weil die LpB als institutioneller Förderer von Miteinander e.V. fungiert. Direktor Maik Reichel wies die Vorwürfe von „Indoktrination und Bevormundung" als „grundlegend falsch" zurück. Primärquelle in der PADOKA-Datenbank Landtag Sachsen-Anhalt (8. Wahlperiode).
Bundesrechnungshof-Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben!" (über das das LDZ kofinanziert wird): Im Bericht des Bundesrechnungshofs vom 09.04.2024 stellt der BRH zentrale Beanstandungen am Bundesprogramm fest — die für das Landesprogramm in Sachsen-Anhalt strukturell relevant sind, weil die LDZ-Koordinierungsmittel und ein Großteil der PfD-Mittel aus genau diesem Bundesprogramm stammen:
- Die Programmziele seien unklar; eine angemessene Zielerreichungskontrolle sei „nicht möglich".
- Es bestehe ein Defizit bei der Nachverfolgung der konkreten Mittelverwendung.
- Das Neutralitätsgebot des Staates bei der Förderung sei „nicht ausreichend geprüft und gewährleistet" — bei einzelnen Förderempfängern werde keine hinreichende Trennung zwischen politischer Aktivität, Lobbyarbeit und Projektarbeit hergestellt.
- 2022 hatte der BRH in einem internen Prüfbericht zudem die Bundesförderkompetenz selbst als möglicherweise unzureichend gegeben identifiziert (Verfassungs-Frage).
Eine Einzel-Aufnahme der BRH-Beanstandungen für das Landesprogramm Sachsen-Anhalt wurde von der Landesregierung bisher öffentlich nicht kommuniziert.
Institutionelle Verflechtung — Aufsicht ↔ Empfänger: Sozialministerin Grimm-Benne war 2006–2016 Vorsitzende des AWO-Landesverbands Sachsen-Anhalt — also zehn Jahre an der Spitze des größten freien Wohlfahrtsempfängers ihres heutigen Ministeriums. Die AWO Sachsen-Anhalt ist über die PfD Burg ein direkter Programm-Empfänger und ist im Lobbyregister Sachsen-Anhalt eingetragen. Der AWO-Vorsitz wurde mit Wirkung zum 01.06.2020 an Hendrik Hahndorf abgegeben — eine aktuelle Doppelrolle besteht damit nicht; die institutionelle Karriere-Einbettung der zuständigen Ressortleitung in den Wohlfahrtssektor bleibt jedoch bestehen.
Einseitige Extremismusdefinition: Wie bei vergleichbaren Landesprogrammen kritisiert die AfD, dass der Fokus nahezu ausschließlich auf Rechtsextremismus liege, während Linksextremismus und Islamismus systematisch ausgeblendet würden. Die Landesregierung hält dem das Programmselbstverständnis als „phänomenübergreifend" entgegen (siehe Gegenposition).
Gegenposition
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt (CDU-SPD-FDP-Koalition seit 2021 unter Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU) verweist auf vier Argumentationslinien:
- Auftrag aus dem Koalitionsvertrag: Die Programmfortschreibung wurde gemeinsam von den Koalitionspartnern beschlossen; die Demokratieförderung ist regierungsamtlich legitimiert.
- Bundesweite Einbettung: Das Programm sei in das Bundesprogramm „Demokratie leben!" eingebettet, also Teil einer länderübergreifenden, bundesfachlich abgestimmten Förderlinie. Die Mittelvergabe folge bundesweit etablierten Förderrichtlinien.
- Phänomen-Übergreifender Anspruch: Das Programm arbeite phänomenübergreifend — der erkennbare Schwerpunkt auf Rechtsextremismus entspreche der Bedrohungslage in Sachsen-Anhalt, namentlich der Einstufung des AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt am 07.11.2023 (mi.sachsen-anhalt.de — Verfassungsschutz).
- Beirat als Legitimations-Mechanismus: Der 40-köpfige Beirat aus Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Sport, Bildung, Migrantenorganisationen und Wohlfahrtsverbänden bilde eine breite gesellschaftliche Trägerschaft ab, die über die Regierungs-Mehrheit hinausreicht.
LpB-Direktor Maik Reichel weist im Hinblick auf den AfD-Antrag zur Auflösung der Landeszentrale (Drs. 8/5020) Vorwürfe der Indoktrination zurück und verweist darauf, dass die Landeszentrale „seit über drei Jahrzehnten verlässliche Partnerin" sei. Das Sozialministerium hat zur Bundesrechnungshof-Kritik vom 09.04.2024 bislang keine programm-spezifische Stellungnahme veröffentlicht.