DEMOKRATIE STÄRKEN! Baden-Württemberg gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus
Überblick
Das Landesprogramm „DEMOKRATIE STÄRKEN! Baden-Württemberg gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus" (Kurzform: „DEMOKRATIE STÄRKEN!") wurde 2015 von der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs aufgelegt. Die Erstmittel wurden im Doppelhaushalt 2015/16 bewilligt. Das Programm bildet den Rahmen für die Extremismusprävention und Demokratieförderung im Land.
Besonderheit: Das Programm wird von zwei organisatorisch getrennten Strukturen getragen — der Landeszentrale für politische Bildung BW (LpB), die beim Landtag angesiedelt ist, und dem Demokratiezentrum Baden-Württemberg, das bei der Jugendstiftung BW angesiedelt ist. Die politische Fachaufsicht liegt beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Die LpB verantwortet politische Bildung und Prävention; das Demokratiezentrum BW fungiert als Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!" und steuert die Beratungs- und Interventionsstrukturen.
Anders als bei vielen vergleichbaren Landesprogrammen macht Baden-Württemberg keine konkreten Budgetzahlen öffentlich zugänglich. Die Finanzierung erfolgt zu 100% aus öffentlichen Mitteln — einer Kombination aus Landesmitteln und Bundesmitteln über „Demokratie leben!".
Struktur
Das Programm gliedert sich in zwei organisatorisch getrennte Säulen:
- Landeszentrale für politische Bildung (LpB BW): Zuständig für politische Bildung, Prävention und das Fachportal demokratie-bw.de. Organisiert Veranstaltungen, Fortbildungen und stellt Materialien bereit.
- Demokratiezentrum Baden-Württemberg: Angesiedelt bei der Jugendstiftung BW, fungiert als Landes-Demokratiezentrum im Rahmen von „Demokratie leben!". Koordiniert das Beratungsnetzwerk, mobile Beratungsteams und Distanzierungsberatung.
- Aktionsfonds: Kommunale Initiativen können über einen Aktionsfonds Kleinprojekte zur Demokratieförderung beantragen. Die Vergabe erfolgt über das Demokratiezentrum.
Diese Doppelstruktur — Ministerium für Soziales als politisch Verantwortliches, LpB als Bildungsarm, Demokratiezentrum als Beratungsarm — führt zu einer Verschachtelung der Zuständigkeiten, die eine klare Zuordnung von Fördermitteln und Verantwortlichkeiten erschwert (demokratie-bw.de, demokratiezentrum-bw.de).
Finanzierung
Gemäß der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Emil Sänze (Drs. 17/9771, 31.10.2025) wurden dem Demokratiezentrum Baden-Württemberg (Trägerverbund) von 2016 bis 2025 folgende Mittel bewilligt — überwiegend Bundesmittel (Bundesprogramm „Demokratie leben!", BMFSFJ) mit Kofinanzierung durch den Landeshaushalt:
| Jahr | Gesamtmittel | Stellen (VZÄ) |
|---|---|---|
| 2016 | 826.000 € | 9,1 |
| 2017 | 1.542.538 € | 12,9 |
| 2018 | 1.923.750 € | 15,6 |
| 2019 | 1.879.250 € | 19,0 |
| 2020 | 1.956.640 € | 20,6 |
| 2021 | 2.462.075 € | 21,0 |
| 2022 | 2.693.004 € | 27,6 |
| 2023 | 3.140.579 € | 34,9 |
| 2024 | 3.097.529 € | 31,0 |
| 2025 | 2.861.539 € | k.A. |
Das Fördervolumen stieg von 826.000 € (2016) auf 3,1 Mio. € (2023) — eine Steigerung um Faktor 3,8 in sieben Jahren. 2021 kamen von 2,46 Mio. € insgesamt 2,09 Mio. € aus Bundesmitteln und 341.500 € aus dem Landeshaushalt (plus 27.500 € Eigenmittel der Jugendstiftung BW). 2022 stammten 30.000 € zusätzlich aus Drittmitteln des Freistaats Bayern für die Meldestelle REspect! (Drs. 17/4568, Apr. 2023). Die Tabelle erfasst nur den DZBW-Trägerverbund; das Budget der LpB-Stabsstelle „DEMOKRATIE STÄRKEN!" ist separat im Landeshaushalt veranschlagt und nicht addiert.
Meldestelle REspect! als „Trusted Flagger": Die im DZBW-Verbund geführte und aus Kap. 0908 Tit. 68403/68470 finanzierte Meldestelle REspect! (Träger: Jugendstiftung BW) wurde im Oktober 2025 von der Bundesnetzagentur als „Trusted Flagger" nach dem Digital Services Act (DSA) anerkannt. Damit kann sie Löschanfragen gegenüber Social-Media-Plattformen mit erhöhtem Gewicht stellen. Die AfD-Fraktion befragte die Landesregierung im Oktober 2025 zur Zahl der Löschanfragen und den Verfahrensergebnissen bei Strafverfolgungsbehörden (Drs. 17/9771).
Kontroversen
AfD-Kernvorwurf: Das Programm weise eine „erkennbare politische Einseitigkeit" auf und diene weniger der Extremismusprävention als der Bekämpfung oppositioneller Positionen mit Steuermitteln.
- AfD Ludwigsburg: Kritisierte die „erkennbare politische Einseitigkeit" des Programms — geförderte Projekte richteten sich nahezu ausschließlich gegen Rechtsextremismus, während Linksextremismus und Islamismus kaum adressiert würden.
- AfD Main-Tauber: Bezeichnete die Förderung als „Verschwendung von Steuergeldern" und forderte eine Evaluation der tatsächlichen Wirksamkeit der geförderten Projekte.
- AfD-Fraktion BW: Forderte die Defundierung des Demokratiezentrums BW als „linkes Demokratiezentrum". Das Zentrum betreibe unter dem Deckmantel der Extremismusprävention parteiische politische Arbeit.
- Intransparente Budgets: Die fehlende öffentliche Bezifferung des Gesamtbudgets erschwert eine parlamentarische Kontrolle der Mittelverwendung.
Gegenposition: Die Landesregierung und die LpB verweisen auf den gesetzlichen Auftrag zur Extremismusprävention und die phänomenübergreifende Ausrichtung des Programms. Das Demokratiezentrum betont, auch islamistischen Extremismus und Verschwörungsideologien zu bearbeiten (demokratiezentrum-bw.de, Stuttgarter Nachrichten).
Parlamentarische Initiativen
Gegenposition
Die Landesregierung und die beteiligten Träger weisen die Kritik an einseitiger Ausrichtung zurück. Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg betont auf seiner Website, phänomenübergreifend tätig zu sein — neben Rechtsextremismus werden islamistischer Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien bearbeitet. Das Sozialministerium verwies in der Stellungnahme zu Drs. 17/4568 auf die reguläre Verwendungsprüfung der Mittel durch das Ministerium und auf die im Bundesprogramm „Demokratie leben!" festgelegten inhaltlichen Vorgaben für alle Landes-Demokratiezentren in Deutschland.
LpB-Direktorin Sibylle Thelen (seit März 2024 alleinige Direktorin, zuvor ab 2020 Co-Direktorin) hält den gesetzlichen Auftrag der LpB für die Arbeit der Stabsstelle für tragend: Die LpB sei beim Landtag, nicht bei der Regierung angesiedelt, und damit institutionell auf Unabhängigkeit ausgelegt. Zuvor war Thelen 22 Jahre Redakteurin der Stuttgarter Zeitung (ab 2001 leitende Redakteurin) und ab 2011 Abteilungsleiterin bei der LpB (Landtag BW PM, 2024).