Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz MV

Überblick

Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" ist das MV-Pendant zum Toleranten Brandenburg. Es wurde 2006 überparteilich von SPD, CDU, LINKE (später Grüne und FDP) beschlossen und koordiniert ein Netzwerk aus staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren: 25 NGO-Träger, 4 Ministerien und eine Vielzahl lokaler Projekte.

Die Koordination liegt bei der Landeszentrale für politische Bildung MV (LpB-MV) im Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Steuerung erfolgt durch eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG), an der vier Ministerien und der Verfassungsschutz beteiligt sind.

Für den Zeitraum 2021–2027 sind insgesamt 28,7 Millionen Euro geplant (Beratungsnetzwerk MV). Den Startschuss für das flankierende Bundesprogramm „Demokratie leben!" gab 2015 Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig — die heute als Ministerpräsidentin die Landesförderung koordiniert. Dies schafft eine strukturelle Personalunion: Die Person, die das Förderprogramm initiiert hat, kontrolliert heute dessen Landesausführung.

Programm & Struktur

Das Beratungsnetzwerk ist in mehrere Beratungslinien gegliedert:

Regionalzentren für demokratische Kultur (5 Standorte)

Die Regionalzentren sind das MV-Pendant zu den Mobilen Beratungsteams in Brandenburg. Sie beraten Kommunen, Vereine und Unternehmen bei der „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus". Träger:

• RAA — Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e.V.: Westmecklenburg-Region
• Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. (CJD Nord): Mecklenburgische Seenplatte + Vorpommern-Greifswald
• Evangelische Akademie der Nordkirche: Rostock + Vorpommern-Rügen

Quelle: Beratungsnetzwerk MV: Regionalzentren

Spezialberatungsstellen

• LOBBI e.V.: Opferberatung bei rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt → separater Artikel
• JUMP (Träger: CJD Nord): Exit- und Distanzierungsprogramm für Personen aus extremistischen Milieus
• Fachstelle Bidaya (Träger: CJD Nord): Prävention religionsmotivierter Extremismus
• DIA.MV (Träger: LOBBI e.V.): Dokumentationsstelle Antisemitismus, gegründet 2021
• Betriebliches Beratungsteam (Träger: „Dau wat" e.V.): Beratung am Arbeitsplatz bei Diskriminierung

Steuerungsgremien

Die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) koordiniert alle Aktivitäten. Beteiligt sind: Innenministerium (inkl. Verfassungsschutz und Kriminalpolizei), Bildungsministerium, Sozialministerium und das koordinierende Wissenschaftsministerium. Diese Konstellation — Verfassungsschutz und NGO-Förderung unter einem Dach — entspricht dem bundesweit üblichen Muster.

NGO-Träger: RAA MV und CJD als Kernstrukturen

Während in Brandenburg die demos e.V. und die RAA Brandenburg das Rückgrat des Beratungsnetzwerks bilden, sind in MV primär die RAA MV und das CJD Nord die dominanten Träger.

RAA — Demokratie und Bildung MV e.V.

Die RAA Mecklenburg-Vorpommern ist ein eigenständiger Verein, der Beratungsleistungen im Bereich Rechtsextremismus- und Diskriminierungsprävention anbietet. Als Träger eines Regionalzentrums für demokratische Kultur erhält die RAA MV öffentliche Förderung aus dem Landesprogramm und dem Bundesprogramm „Demokratie leben!". Die Strukturen sind analog zur RAA Brandenburg aufgebaut, aber organisatorisch eigenständig.

CJD Nord

Das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. (CJD) ist ein bundesweiter Wohlfahrtsverband mit protestantischen Wurzeln. Die Regionalorganisation CJD Nord übernimmt in MV mehrere Funktionen gleichzeitig: Regionalzentren, Exit-Programm (JUMP) und Extremismuspräventionsprojekt (Bidaya). Damit ist das CJD Nord in MV strukturell vergleichbar mit der Rolle, die die demos e.V. in Brandenburg einnimmt.

Finanzierung

Das Gesamtbudget des Landesprogramms für 2021–2027 beträgt 28,7 Millionen Euro, aufgeteilt auf:

* Überlappung möglich; ESF Plus und Demokratie leben! können dieselben Projekte ko-finanzieren. Gesamtbetrag 28,7 Mio. € ist das Gesamtbudget der Strategie inklusive aller Quellen.

Quelle: Beratungsnetzwerk MV: Programm bis 2027; Regierung MV: Landesprogramm

Eigenanteil Land: Verschwindend gering

Wie in Brandenburg ist der direkte Landesanteil minimal: ca. 50.000 Euro/Jahr Landesmittel gegenüber über 4 Millionen Euro Bundes- und EU-Mitteln. Das bedeutet: Die NGO-Struktur wird faktisch von Bundesgeldern und EU-Strukturfonds getragen — die Landesregierung hat aber die politische Steuerungshoheit und bestimmt über die IMAG, welche Träger gefördert werden.

LOBBI & DIA.MV: Der Kern des Netzwerks

Die LOBBI e.V. ist nicht nur Beratungsstelle, sondern seit 2021 auch Träger der DIA.MV (Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus MV). Diese Doppelrolle macht LOBBI zur wichtigsten einzelnen NGO im MV-Fördergeflecht:

• Als LOBBI: Staatlich finanzierte Opferberatung (Demokratie leben! + ESF Plus + Land)
• Als DIA.MV-Träger: Zusätzliche Förderung für Antisemitismus-Dokumentation
• Als VBRG-Mitglied: Bundesweite Vernetzung der Opferberatungsstellen

LOBBI dokumentiert jährlich die Anzahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in MV. Die Dokumentationen werden von der Landesregierung in offiziellen Pressemitteilungen referenziert und zur politischen Begründung von Förderanträgen genutzt. 2025 wurden 157 Angriffe dokumentiert.

Das strukturelle Problem: LOBBI wird aus staatlichen Mitteln finanziert, produziert Daten, die staatliche Stellen zur Rechtfertigung weiterer Förderung nutzen, und ist gleichzeitig in den Vergabestrukturen über die IMAG vertreten. Eine externe Evaluation dieser Dokumentationsmethodik durch unabhängige, staatsferne Stellen ist nicht dokumentiert.

Vergleich mit Brandenburg

In Brandenburg ist das Programm deutlich älter und mit höheren Landesmitteln ausgestattet. In MV wird stärker auf EU-Strukturfonds (ESF Plus) zurückgegriffen, was die Abhängigkeit von Brüsseler Förderperioden erhöht. Die strukturellen Parallelen — Drehtür-Personalien, staatlich finanzierte NGO-Dokumentation als Grundlage für weitere Förderung, fehlende externe Evaluation — sind in beiden Ländern identisch.

Position des Netzwerks

Das Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz MV betont, dass seine Arbeit auf einem überparteilichen Landtagsbeschluss von 2006 (SPD, CDU, LINKE) beruht und seither kontinuierlich fortgeführt wird. Die Qualitätssicherung erfolgt intern über eine AG Qualität sowie extern: 2010 wurde das Netzwerk durch Prof. Dr. Hubertus Buchstein und Dr. Gudrun Heinrich (Universität Greifswald) evaluiert; 2017 erhielt es ein Qualitätssiegel für die Beratungsarbeit. Die staatliche Koordination durch die Landeszentrale für politische Bildung (LpB-MV) wird als Qualitätsmerkmal gewertet, nicht als Interessenkonflikt.

Zum Kürzungsrisiko im Bundesprogramm „Demokratie leben!" hat die Landesregierung MV im Bundesrat eine Resolution eingebracht, die eine langfristige Sicherung der Förderung fordert (Stand 2025). Die ESF-Plus-Förderung (23,2 Mio. €) läuft unabhängig davon bis Ende 2027.

Quellen: Beratungsnetzwerk MV: Qualitätsentwicklung; Belltower News: Demokratie leben! unter Druck (2025)

Quellen

• Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz MV (offizielle Website)
• Beratungsnetzwerk MV: Förderprogramm 2021–2027 (28,7 Mio. €)
• Beratungsnetzwerk MV: Regionalzentren für demokratische Kultur
• Beratungsnetzwerk MV: Mitgliedsorganisationen
• Regierung MV: Landesprogramm Demokratie und Toleranz (ESF Plus)
• Landeszentrale für politische Bildung MV: Landeskoordinierungsstelle
• bildungsklick.de: Jochen Schmidt, Direktor LpB-MV (Berufung 2007)
• Nordkurier: Schwesigs Herzensprojekt und Merz-Ministerin (2025)
• Belltower News: „Demokratie leben!" unter Druck – Länder warnen (2025)